Finanzausgleich als zentrales Element des Föderalismus

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) war wohl das grösste Reformprojekt seit 1848. Bei den laufenden Angriffen auf die NFA vertrete ich mit der SAB jeweils an vorderster Front die Anliegen der ressourcenschwachen Kantone. Für den Kanton Wallis steht viel auf dem Spiel, es geht um jährlich rund 500 Mio. Fr. an Ausgleichszahlungen.

1. August 2024: Nationalfeiertag auf dem Rütli zum Thema Stadt-Land.
27. Juni 2024: Im Finanzausgleich müssen die Sonderlasten der Berggebiete stärker abgegolten werden.
4. Mai 2024: Beim nationalen Finanzausgleich NFA sind Korrekturen zu Gunsten der Berggebiete nötig. Kolumne im WB.
1. Dezember 2022: Kolumne im Walliser Boten zu den Bundesfinanzen und den anstehenden Bundesratswahlen.
1. Mai 2021: „Monsieur territoire“ als Lösungsansatz zur Reduktion des Stadt-Land-Grabens? Die Kolumne im Walliser Boten.
18. Dezember 2019: „Milliardeninvestitionen – doch niemand spricht darüber“. Beitrag in der Montagna zu den kommunalen Infrastrukturen.
11. Dezember 2019: Internationaler Tag der Berge: Podiumsdiskussion zum Thema Kooperation Stadt – Land in Bern.
30. August 2019: Die Frage der Finanzierung von Infrastrukturen im Berggebiet muss geklärt werden.
15. Juli 2019: Der Kanton Wallis erhält im Jahr 2020 voraussichtlich 28,7 Mio. Fr. zusätzlich aus dem nationalen Finanzausgleich. Eine Analyse im WB.
7. Mai 2019: Debatte zum Finanzausgleich im Nationalrat. Die Geberkantone haben sich durchgesetzt. Meine Voten im Rat zur generellen Beurteilung der Vorlage, zur Verteilung der Mittel und zum Monitoring. Bericht auf NAU.
17. November 2018: „Arme Städte – reiches Land?“ – Kolumne im WB zur laufenden Revision des nationalen Finanzausgleichs.
11. August 2018: Wir Bergler wollen selber über unsere Zukunft bestimmen. Interview in der BernerZeitung mit Einleitung auf der Frontseite.
17. Juli 2018: Die Diskussion um die Finanzausgleichsreform geht los. Artikel im Tagesanzeiger und im Blick sowie meine Reaktion in der Sendung Forum auf RTS (französisch).
Postulat vom 7. Juni 2018: Der Bundesrat wird aufgefordert, die langfristigen und Effekte der Steuerreform 17 und der Reform der NFA aufzuzeigen.
7. Mai 2018: Reform der NFA nicht auf dem Buckel der Nehmerkantone. Artikel zur laufenden Vernehmlassung betreffend NFA.
14. Dezember 2017: Postulat betreffend Effizienzsteigerung bei programmvereinbarungen nach NFA.
14. Dezember 2017: Postulat zur fehlenden Koordination zwischen NFA und NRP.
25. September 2017: Interpellation zur Lastenverschiebung zwischen Bund und Kantonen.
Stellungnahme zum zweiten Wirksamkeitsbericht NFA
Beurteilung des ersten Wirksamkeitsberichtes NFA