Meine Tätigkeit als Nationalrat von Juni 2017 bis November 2019

Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates, Juli 2017 – November 2019 und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen von Januar – November 2019.

23. November 2019: 
„Das könnte teuer werden„. Beurteilung der eidgenössischen Wahlen aus Sicht der Berggebiete im WB.

1. Oktober 2019
– Rückblick auf die Herbstsession im WB mit den Themen Rhonekorrektion, Tourismus, Post und Jagdgesetz. 
– Votum als Sprecher für die Finanzkommission: Der Bundesrat muss im Bildungsbereich eine Wirkungsmessung einführen.
– Votum als Sprecher für die Finanzkommission (f): Die finanzielle Steuerung der drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik muss angepasst werden.
– Der Ständerat hat ebenso wie zuvor der Nationalrat eine von mir angeregte Kommissionsmotion betreffend Mietpreisen bei dezentralen Verwaltungseinheiten angenommen.
– Der Nationalrat will Klarheit schaffen, wie es mit dem Poststellennetz nach 2020 weiter geht. Mein Votum als Kommissionsberichterstatter.
– Der Nationalrat lehnt es ab, eine rechtliche Grundlage für die UNESCO-Gebiete zu schaffen.
– Der Nationalrat stimmt einstimmig dem Kredit für die 3. Rhonekorrektion zu. Mein Votum als Kommissionsberichterstatter (auf französisch).

23. Juli 2019
Ja zum Verordnungsveto. Artikel im WB.

Rückblick auf die Sommersession 2019, auch im Walliser Boten und auf Canal9. 

• Motion: Der Bundesrat wird aufgefordert, einen departementsübergreifenden Aktionsplan für die Berggebiete zu erarbeiten.
• Motion: Der Bundesrat soll die Kriterien für die Wohnbauförderung im Berggebiet anpassen.
• Interpellation: Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen der Digitalisierung für neue Arbeitsformen (Work Smart u.a.).

• Der Nationalrat ist meinem Antrag gefolgt und spricht sich für den Verbleib des Radiostudios in Bern aus.
• Fraktionssprecher zur Staatsrechnung: Der Bundesrat sollte Klarheit schaffen, welche Bundessubventionen nach EU-Recht als staatliche Beihilfen gelten würden.
• Die CVP Schweiz hat unter meiner Leitung ein Positionspapier zur Berggebietspolitik erarbeitet.
• Berichterstatter zur Botschaft Standortförderung 2020 – 23 auf französisch.
• Der Bundesrat darf die alleinige Verwendung der englischen Sprache auf den Flugplätzen nicht gegen den Willen des Parlamentes durchsetzen. Votum im Nationalrat und Bericht auf Bluewin.
• Der Nationalrat stimmt dem Ausbauschritt 2035 bei der Bahn einstimmig zu. Mein Votum für die CVP-Fraktion. Bericht im Walliser Boten.
• Der Nationalrat stimmt mit 183 zu 2 Stimmen einem von mir angeregten Kommissionspostulat zu den Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen zu. Das Votum als Kommissionssprecher auf französisch.

10. Mai 2019
Dank dem Einsatz in der Finanzkommission konnte das alpine Museum in Bern gerettet werden. Kommentar im Jahresbericht des Museums.

Rückblick auf die Sondersession vom Mai 2019: 

• 9. Mai 2019: Die Wolfsdebatte ist mit den Beschlüssen des Nationalrates einen Schritt weiter. Reaktionen im WB.
• 7. Mai 2019: Debatte zum Finanzausgleich im Nationalrat. Die Geberkantone haben sich durchgesetzt. Meine Voten im Rat zur generellen Beurteilung der Vorlage, zur Verteilung der Mittel und zum Monitoring. Bericht auf NAU und im Tagesinfo auf Kanal9.

22. März 2019
Rückblick auf die Frühjahrssession. Sessionsrückblick im Walliser Boten.

Eingereichte Vorstösse: 
– Interpellation: Grossraubtiere sollen mit Sendern ausgestattet werden. Artikel in der Solothurnerzeitung.
– Interpellation: Wie sieht es aus mit der Versorgung der ländlichen Räume mit psychotherapeuthischen Diensten?
– Motion zur Verwendung ausserordentlicher Überschüsse des Bundes.  Bericht auf Nau.

Voten als Kommissionssprecher: 
– Aufhebung der NEAT-Aufsichtsdelegation (französisch).
– Votum zur Kohäsionsmilliarde.
– Mietpreise der Bundesimmobilien an dezentralen Standorten anpassen. Votum.

Weitere:
– Erfolg bei den Krankenkassenprämien: Die Prämienregionen werden nicht neu eingeteilt. Votum auf Kanal9.
– Mein Votum im Nationalrat zur Abschaffung des Nachtzuschlags und der Zuschläge im Freizeitverkehr.

13. Februar 2019
Die Rechnung des Bundes schliesst erneut mit einem nicht budgetierten Überschuss ab. Meine Reaktion auf NAU.

11. Februar 2019
Die KVF-N hat auf meinen Antrag in beschlossen, die GPK zu bitten, eine vertiefte Untersuchung im Fall der Beschaffung der  neuen Doppelstockzüge durchzuführen.

12. Januar 2019:
Das  Wahljahr ist eingeläutet. Wie steht es um den Sitz der CSPO im Nationalrat? Artikel im Walliser Boten. 

14. Dezember 2018
Rückblick auf die Wintersession 2018 im Walliser Boten.
Eingereichte Vorstösse:
– Frage: Stand der Untersuchungen der Fedpol bei Postauto AG
– Interpellation: Werden die Synergiepotenziale der Innovationsförderung in den Regionen genutzt?
– Motion: Standort von Briefkästen an der Grundstücksgrenze. Artikel dazu im Tagesanzeiger, in der RZ, im Urner Wochenblatt und im Beobachter.
– Interpellation: Auswirkungen der Bauarbeiten am Lötschbergscheiteltunnel minimieren.

– Berichterstattung für die Finanzkommission zur Reorganisation von Agroscope (auf französisch).
– Berichterstattung für die Finanzkommission zur Volksinitiatve „Mehr bezahlbarer Wohnraum“ und Aufstockung des Fonds de Roulement (auf französisch).

Meine Voten im Nationalrat zur Budgetdebatte:
– Votum zur letzten Runde der Differenzbereinigungen mit einer Bilanz zur Budgetberatung.
– Votum zum Budget in der Differenzbereinigung.
– Votum zum Finanzplan 2020 – 22
– Votum zum EDA
– Votum zum alpinen Museum und zur Bildung

20. Oktober 2018
Rochaden – Gedanken zur zukünftigen Departementsverteilung nach den Bundesratswahlen vom 5. Dezember 2018.

12. Oktober 2018
Der Bund soll bei dezentralen EInheiten wie Agroscope und dem BWO ortsübliche Mietpreise ansetzen. Mein entsprechender Vorschlag wurde von der Finanzkommission einstimmig übernommen und als Kommissionsmotion eingereicht.

3. Oktober 2018
Rückblick auf die Herbstsession im Walliser Boten.

• Interpellation zu den steigenden Aufwendungen im Bundesamt für Umwelt für die Datensammlung.
• Frage an den Bundesrat: Ist er bereit, ein Netzwerk für die UNESCO-Welterbestätten in der Schweiz zu unterstützen?

14. Juni 2018
Rückblick auf die Sommersession 2018 im Walliser Boten. 

• Nein zur radikalen Zersiedelungsinitiative. Mein Votum im Nationalrat.
• Interpellation: Was unternimmt der Bundesrat, um innovative Ansätze wie Smart villages zu unterstützen?
• Postulat: Der Bundesrat wird aufgefordert, die langfristigen Effekte der Steuervorlage 17 und der Reform der NFA aufzuzeigen.
• Fraktionsmotion für ein Impulsprogramm zur Digitalisierung in der Bildung. Artikel in der RZ und im Tagesanzeiger.
• Interpellation zu den Bedürfnissen der KMU beim Zahlungsverkehr der Post.
• Nein zum übereilten Abbau bei Agroscope. Votum im Rahmen der Beratung der Staatsrechnung 2017.
• Der Bundesrat muss bei den Verhandlungen mit der EU eine Rote Linie betreffend staatlicher Beihilfen ziehen.

16. März 2018
Rückblick auf die Frühjahrssession 2018 (auch in Kurzform im Walliser Boten):

• Postulat zur Förderung des Freizeit- und des Nachtverkehrs. Bericht auf RRO und in der RZ.
• Motion zur Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Bundesunternehmen (Reaktion auf Postautoskandal). Bericht im Blick.
• Anfrage betreffend den vom Unwetter beschädigten Walliser Trockensteinmauern.
• Votum als Fraktionssprecher zu Art. 50 des Hochschulförderungsgesetzes.

18. Dezember 2017
Rückblick auf die Wintersession im Walliser Boten und im Tagesinfo auf Kanal9.

• 14. Dezember 2017: Postulat betreffend Effizienzsteigerung bei Programmvereinbarungen nach NFA.
• 14. Dezember 2017: Postulat zur fehlenden Koordination zwischen NFA und NRP.
• 14. Dezember 2017: Postulat für mehr Felxibilität in der Umsetzung der NRP.

15. Dezember 2017
Rückblick auf die Wintersession mit den Videos der Ratsdebatte: Eintretensvotum zur Budgetberatung, Minderheitsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit (Erfolg!), Minderheitsantrag zum ETH-Bereich (Erfolg!), Minderheitsantrag zu Schweiz Tourismus (abgelehnt) und Erfolg bei der Nachfolgelösung zum Schoggigesetz.

Herbstsession 2017: Die sogenannte NoBillag-Initiative würden den Tod der 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten und muss deshalb dringend abgelehnt werden. Mein Votum dazu aus der Debatte im Nationalrat.

3. Oktober 2017
Rückblick auf die Herbstsession 2017 heute im Walliser Boten. Der Wortlaut der einzelnen Vorstösse findet sich hier: Modellvorhaben Grundversorgung, Rechtliche Grundlage für UNESCO-Weltnaturerbe und Interpellation NFA.